Rechtsprechung
| BPatG, 09.01.2003 - 17 W (pat) 47/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 17.10.2002 - 17 W (pat) 1/02
Internet in der Regel kein geeigneter Informationsdienst zur Ermittlung des …
Auszug aus BPatG, 09.01.2003 - 17 W (pat) 47/00
Denn das Internet ist - so der Senat in seinem Beschluß "Computernetzwerk-Information" (GRUR 2003, 323, 324f) - in der Regel kein geeigneter Informationsdienst zur Ermittlung des Standes der Technik im Prüfungsverfahren, da aktuell gefundene Informationen für einen bestimmten Zeitpunkt der Vergangenheit ohne weiteren Nachweis nicht die Feststellung zulassen, daß sie damals schon im Internet eingestellt waren und dass ihre damalige technische Lehre mit der aktuellen identisch ist.
- BPatG, 07.11.2019 - 2 Ni 7/17
Mit einer ersten Anmeldung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EPÜ kann nur die erste …
NB12 Beschluss des 17. Senats des BPatG, Az. 17 W (pat) 47/00 vom 9. Januar 2003;.